Wahlbehörde: Regierungspartei gewinnt Parlamentswahlen in Venezuela

Wahlbehörde: Regierungspartei gewinnt Parlamentswahlen in Venezuela

Berlin, Caracas (epd). Bei den Parlaments- und Regionalwahlen in Venezuela am Sonntag (Ortszeit) hat nach amtlichen Mitteilungen erwartungsgemäß das sozialistische Regierungsbündnis die absolute Mehrheit aller Mandate gewonnen. Das Bündnis um die Regierungspartei PSUV beansprucht etwa 83 Prozent der Sitze im Nationalkongress für sich, wie die regierungsnahe Wahlbehörde CNE am Abend nach Auszählung von rund 93 Prozent der Stimmen in Caracas mitteilte. Weiterhin gingen 23 der 24 Gouverneursposten an das Regierungsbündnis.

Die Mehrheit der Opposition hatte nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen im Juli vergangenen Jahres zu einem Boykott der Abstimmung über die Zusammensetzung des Parlaments aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag laut offiziellen Angaben bei rund 43 Prozent.

Die Venezolaner waren aufgerufen, über die Gouverneure der 24 Bundesstaaten, 285 Abgeordnete des Nationalkongresses sowie über die Zusammensetzung der regionalen Parlamente abzustimmen. Das autoritäre Regime um Staatschef Nicolás Maduro beansprucht auch die ölreiche Provinz Esequibo im Nachbarland Guyana für sich und hielt dort ebenfalls Parlaments- und Regionalwahlen ab.

Die Opposition sprach von einer sehr viel geringeren Wahlbeteiligung. „Heute haben mehr als 85 Prozent der Venezolaner diesem Regime nicht gehorcht und Nein gesagt, heute ist die Terrorstrategie des Regimes gescheitert“, sagte Oppositionsführerin María Corina Machado in einem im Netzwerk X veröffentlichten Video.

Bei den Wahlen waren auch einige kleinere Oppositionsparteien angetreten, die laut CNE auf rund 17 Prozent der Stimmen für den Nationalkongress kamen. Die gespaltene Opposition wird von dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles angeführt, der es für einen Fehler hält, wenn nur die Regierungsparteien im Parlament vertreten sind. Auch die vorangegangenen Parlamentswahlen hatte die Opposition mehrheitlich boykottiert.

Parlamentspräsident Jorge Rodríguez sprach laut der Tageszeitung „El Universal“ noch vor Veröffentlichung der offiziellen Wahlergebnisse von einem „großen Triumph“ des sozialistischen Regierungsbündnisses. Der ganzen Welt sei eine Lektion über die Macht der Demokratie in Venezuela erteilt worden, sagte Rodríguez, der auch Vizepräsident der Regierungspartei PSUV ist.

Die Opposition um Machado reklamiert den Sieg der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr für sich und ihren Kandidaten Edmundo González. Bei den wochenlangen Protesten gegen das Regime von Staatschef Maduro kamen laut offiziellen Zahlen 25 Menschen ums Leben, Hunderte Demonstranten wurden verletzt. Mehr als 2.000 Regierungskritiker wurden festgenommen. Auch die USA und die meisten westlichen Länder erkennen den Sieg von Maduro bei den Präsidentschaftswahlen nicht an.