Berlin (epd). Der CDU-Parlamentarier Henning Otte ist am Mittwoch zum neuen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt worden. Er löst Eva Högl (SPD) ab, deren fünfjährige Amtszeit in diesem Monat endet. Sie war am 7. Mai 2020 zur Wehrbeauftragten ernannt worden.
Der 56 Jahre alte Otte wird als Wehrbeauftragter laut Artikel 45b des Grundgesetzes als Hilfsorgan des Bundestages bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte tätig. Er ist dabei weder Mitglied des Bundestages noch Beamter. Die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten gehört ebenfalls zu den Aufgaben des künftigen „Anwalts der Soldaten“.
Einmal im Jahr legt er dem Bundestag einen umfassenden Bericht vor, in den Erkenntnisse einfließen, die er insbesondere durch angemeldete oder unangemeldete Truppenbesuche, Gespräche und Eingaben aus der Bundeswehr gewinnt. Soldatinnen und Soldaten dürfen sich jederzeit direkt an den Wehrbeauftragten wenden.
