Hamburg (epd). Die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat eine Erhöhung der Erbschaftssteuer für große Vermögen ins Gespräch gebracht, um damit die Kosten für den Erwerb von Wohneigentum zu senken. Mit dem eingenommenen Geld könne man vielleicht „das erste Haus, den Eigentumsaufbau für Familien, grunderwerbssteuerfrei stellen“, sagte Hubertz der „Zeit“ (online, Mittwoch).
Die Grunderwerbssteuer sei eine Ländersteuer, erklärte Hubertz: „Wir müssen sehen, was die Länder bereit sind, zu geben.“ Eine höhere Erbschaftssteuer für große Vermögen könne diesen Verlust auffangen. Zugleich müsse man sich „die ganze Bandbreite von Steuerentlastungsmöglichkeiten anschauen“.
Gegen hohe Mieten gebe es „nur eine Lösung, die langfristig hilft, und die heißt: bauen, bauen, bauen“, sagte die Ministerin weiter. Dazu müssten die Baupreise sinken: „Mein Ziel ist: Unter 15 Euro pro Quadratmeter im Neubau müssen möglich sein.“
Neben Steuererleichterungen könne der Bund beispielsweise Garantien geben. „Viele kleinere und auch öffentliche Unternehmen, beispielsweise Stadtwerke, die im Wohnungsbau tätig sind, verfügen über zu wenig Eigenkapital“, erläuterte Hubertz. Sie müssten für einen Immobilienkredit hohe Zinsen aufbringen. „Der Staat kann hier sagen: Ich übernehme Risiken, gebe Garantien oder stärke über einen Investitionsfonds das Eigenkapital“, sagte sie. Dann lasse sich viel günstiger bauen.
