Brüssel (epd). Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Nicolas Schmit, hat die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei, Ursula von der Leyen, heftig für EU-Migrationsabkommen mit Staaten in Nordafrika kritisiert. Er sei entsetzt über die Medienberichte, denen zufolge Migranten in Tunesien in die Wüste getrieben, verprügelt und teilweise getötet würden, sagte Schmit am Donnerstag in Brüssel während der TV-Debatte der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten für die Europawahl.
„Das ist nicht Europa. Das sind nicht unsere europäischen Werte. Das ist eine Vereinbarung mit einer bösartigen Diktatur“, sagte Schmit. Direkt an Kommissionspräsidentin von der Leyen gerichtet, ergänzte er: „Also erzählen Sie uns nicht, es gehe darum, Schlepper und Schleuser zu bekämpfen. Es geht darum, Flüchtlinge zu bekämpfen.“ Das sei das Problem mit „diesen Abkommen“.
Von der Leyen hatte bei der Debatte um Migration das organisierte Verbrechen ins Zentrum gestellt. „Wer steckt denn dahinter? Es sind Schlepper und Schleuser“, sagte sie. Wer Schutz brauche, dem müsse Schutz geboten werden. Aber die EU müsse entscheiden, wer und wie in die EU komme, nicht Schlepper und Schleuser.
EU-Bürgerinnern und Bürger sind am 9. Juni zur Wahl eines neuen EU-Parlamentes aufgerufen. Bei der TV-Debatte stellten sich die Spitzenkandidaten der europäischen Parteifamilien vor.
