Stuttgart (epd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich entsetzt über den jüngsten Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke geäußert. Tätliche Auseinandersetzungen seien schwere Grenzüberschreitungen, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Es sei schon „ein bisschen der Geruch von Weimar“ in der Luft, ergänzte der Grünen-Politiker in Erinnerung an die Vorgeschichte zur NS-Diktatur in den 1930er Jahren.
Forderungen nach schärferen Gesetzen für Attacken auf Wahlkämpfer sieht der Ministerpräsident kritisch. Er sei nicht der größte Anhänger davon, sofort die Gesetzeslage zu ändern, wenn etwas passiere. Gleichwohl könne eine Gesetzesänderung sinnvoll sein, das müsse man aber prüfen.
Seit Jahren stelle man eine Verrohung in der politischen Auseinandersetzung fest, sagte Kretschmann: „Worte werden ganz schnell zu Taten.“ Es nehme beängstigende Formen an, wie es an den politischen Rändern „ausfranst“. Das Vorhaben, extremistische Parteien zu verbieten, sieht der Grünen-Politiker positiv - das gehöre zur wehrhaften Demokratie.
Am Dienstagabend beraten die Innenminister von Bund und Ländern über Konsequenzen aus dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke am vergangenen Freitag in Dresden. Er war beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen und so schwer verletzt worden, dass er im Krankenhaus operiert werden musste.
