Faeser: Konsequent gegen Schleuserbanden vorgehen

Faeser: Konsequent gegen Schleuserbanden vorgehen

Berlin, Köln (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit Blick auf einen Großeinsatz gegen Schleuserkriminalität am Mittwoch angekündigt, mit einer „harten Gangart“ gegen Schleuserbanden vorzugehen. „Jetzt gilt es, alle Hintergründe auszuleuchten und diesen Strukturen der organisierten Kriminalität das Handwerk zu legen“, sagte Faeser am Mittwoch in Berlin. Mehr als 1.000 Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei waren laut Bundespolizei seit dem frühen Morgen in acht Bundesländern im Einsatz, um 101 Wohn- und Geschäftsräume zu durchsuchen.

Die mutmaßliche Schleuserbande soll nach Angaben von Bundespolizei und der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) etwa 350 Menschen illegale Aufenthaltserlaubnisse verschafft haben. Die zumeist chinesischen Staatsangehörigen hätten dafür Beträge zwischen 30.000 und 350.000 Euro gezahlt. Die mutmaßliche Bande habe dafür Sonderregelungen für ausländische Fachkräfte ausgenutzt, hieß es.

Hauptbeschuldigte sind laut Bundespolizei zwei Rechtsanwälte aus dem Kölner Raum. Insgesamt seien zehn Beschuldigte festgenommen worden, darunter auch ein Mitarbeiter des Kreises Düren. Er soll an den Schleusungen maßgeblich beteiligt gewesen sein und dafür Bestechungsgelder erhalten haben. Insgesamt richteten sich die Ermittlungen laut Polizei zunächst gegen 38 mutmaßliche Bandenmitglieder und 147 weitere Menschen, die von der Bande geschleust worden sein sollen.

Der Einsatz lief auch am späten Vormittag noch. Dabei wurden den Angaben zufolge auch Beweismittel und Vermögenswerte gesichert. Die einzelnen Einsätze gegen die mutmaßlichen Schleuser fanden neben Nordrhein-Westfalen auch in Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern statt.