Brüssel, Straßburg (epd). Drei Monate vor der Europawahl hat die EU-Kommission eine Bestandsaufnahme zur EU-Migrationspolitik vorgenommen. „Ich hoffe, dass die Europäer diese Botschaft bei ihrer Stimmabgabe im Juni beherzigen: Die EU kann in der Migrationspolitik Großes leisten, und das hat sie auch getan. Wir haben Europas Achillesferse in eine Erfolgsgeschichte verkehrt“, sagte EU-Kommissar Margaritis Schinas am Dienstag in Straßburg.
Nach jahrelangen Verhandlungen hatte sich die EU im Dezember auf eine EU-Asylreform verständigt. Die EU sei daher heute besser vorbereitet, mit den Herausforderungen der Migration umzugehen, als jemals zuvor, betonte Schinas.
Im nächsten Schritt wolle die Kommission den Mitgliedsstaaten noch vor dem Sommer einen Stufenplan mit konkreten Schritten für die Umsetzung des Reformpaketes vorlegen. Dieses besteht aus elf Gesetzesvorhaben.
Zu den unterstützenden Maßnahmen gehörten auch erhebliche Finanzmittel, einschließlich der zwei Milliarden Euro, die der aktuelle Haushalt für Migrationsmanagement vorsehe. Außerdem sei an Europas Grenzen das „am weitesten entwickelte Grenzkontrollsystem der Welt“ im Einsatz, sagte Schinas.
Die EU habe noch nicht alle Instrumente ausgeschöpft, erklärte der Kommissar. Er zählte Handelspolitik, Entwicklungspolitik und Visa-Vereinbarungen als weitere Maßnahmen auf. Hinzu kämen Vereinbarungen mit Drittstaaten wie der Türkei, Tunesien und Mauretanien. Am Sonntag wolle Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein Partnerschaftsabkommen nach Ägypten reisen.
