Chemnitz (epd). Die Migrationsforscherin Birgit Glorius hält die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete für sinnvoll. Der Verwaltungsaufwand der Kommunen bei der Ausgabe von Asylbewerberleistungen könne dadurch sinken, sagte die Professorin der TU Chemnitz im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Einen zusätzlichen Nutzen sehe ich in der Möglichkeit, dass Geflüchtete auch bargeldlos einkaufen können, was mehr den heutigen Alltagsnormen entspricht als das Hantieren mit Bargeld.“ Durch die Bezahlkarten könne so auch ein Gleichstellungseffekt mit der übrigen Bevölkerung verbunden sein, sagte Glorius.
Sie verwies zur Begründung auf den bisherigen Aufwand bei der Versorgung von Asylbewerbern. Sie haben per Gesetz Anspruch auf die Deckung von Grundbedürfnissen, wie Wohnen, Bekleidung und Lebensmittel. Zudem steht ihnen ein Taschengeld zu. Zumindest in Kommunen, wo bisher mit Sachleistungen gearbeitet wird, brauche man eine Lagerhaltung, einen zentralen Einkauf und Personal für die Ausgabe. „Das ist ein erheblicher Aufwand.“ Dagegen müsse die Bezahlkarte nur einmal ausgehändigt werden, alles andere erfolge auf digitalem Wege.
„Sicherlich benötigt die Auszahlung des Taschengeldes als Bargeldleistung weiterhin eine parallele Verwaltungsstruktur, aber die Kombination Bezahlkarte und Taschengeld ist in der Summe weniger aufwendig als die Kombination Sachleistungen und Taschengeld“, betonte die Expertin.
Zugleich stellte die Professorin klar, dass Sozialleistungen für Geflüchtete, „gleich in welcher Zahlart, kein entscheidender Pull-Faktor sind“. Migration und Flucht folgen nach ihren Worten ganz anderen Logiken. „Ich würde Politikerinnen und Politikern aus dem demokratischen Parteienspektrum raten, sich mit entsprechenden öffentlichen Äußerungen ein wenig zurückzuhalten.“ Denn die Erwartungshaltung, dass die Bezahlkarte eine abschreckende Wirkung auf die Migrationsentscheidung von Asylsuchenden haben könnte, suggeriere, „dass sie nicht aus asylrelevanten Gründen nach Deutschland kommen, sondern um sich hier ohne eigenes Zutun ein schönes Leben zu machen“.
Glorius kritisierte die öffentlich geäußerten Erwartungen der Politik, dass die Bezahlkarte auch dazu beitrage, die Zahl neuer Geflüchteter zu senken. Damit legitimierten Politiker „die pauschale negative Stereotypisierung von Asylsuchenden und normalisieren zugleich die Ansichten von anti-demokratischen Kräften in diesem Land“.
