Mehrere Oppositionspolitiker im Senegal festgenommen

Mehrere Oppositionspolitiker im Senegal festgenommen

Kampala, Dakar (epd). Nach der Verschiebung der Präsidentschaftswahl sind im Senegal laut Oppositionellen drei Parlamentsabgeordnete festgenommen worden. Wie der Sprecher der inzwischen aufgelösten Pastef-Partei El Malick Ndiaye am Dienstagabend auf der Internetplattform X, ehemals Twitter, mitteilte, wurde zudem ein ehemaliger Polizeihauptmann festgenommen. Die drei Abgeordneten waren Teil der Oppositionskoalition „Yewwi Askan Wi“.

Ndiaye sprach von einer „besorgniserregenden Wende“ im Senegal. Die Koalition hatte sich gegen die Verschiebung der Präsidentschaftswahl ausgesprochen. Am Montagabend hatte das Parlament einem Änderungsantrag zugestimmt, der die Verschiebung des Urnengangs vom 25. Februar auf den 15. Dezember vorsieht. Damit bleibt Präsident Macky Sall vorerst für weitere zehn Monate im Amt.

Die Ankündigung hatte zu heftigen Straßenprotesten geführt, woraufhin die Regierung das mobile Internet abschaltete, um Demonstrationen zu verhindern. Wie das Nachrichtenportal „DakarActu“ berichtete, war das mobile Internet am Mittwoch wieder zugänglich. Auch aus der Regierung kam Kritik an der Verschiebung der Wahl. So verkündete Staatsministerin Awa Marie Coll Seck kurz nach der Abstimmung ihren Rücktritt.

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas), äußerte sich ebenfalls besorgt über die Entwicklungen im Senegal. In einer Pressemitteilung mahnte der Staatenbund die Wiederherstellung des Wahlkalenders an und warnte vor Handlungen, die gegen die Verfassung des Landes verstoßen könnten.

Senegal gilt bisher als demokratisches Vorbild in Westafrika. Vergangene Wahlen waren ohne große Zwischenfälle verlaufen und hatten immer wieder zu friedlichen Machtwechseln geführt. Die Opposition warnte zuletzt davor, dass Staatschef Sall entgegen der Verfassung eine dritte Amtszeit anstreben wolle. Rund um die Inhaftierung des Oppositionsführers Ousmane Sonko und der Auflösung seiner Pastef-Partei war es zu teils gewaltsamen Protesten gekommen.