Berlin (epd). Die Frauen Union der CDU hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Blockade gegen die geplante EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen vor männlicher Gewalt aufzugeben. Die Vorsitzende Annette Widmann-Mauz erklärte am Dienstag in Berlin, nur Deutschland und Frankreich blockierten noch im Europäischen Rat. Widmann-Mauz wandte sich insbesondere gegen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP): „Juristische Feinschmeckerdebatten helfen den von sexueller Gewalt bedrohten Frauen in der EU nicht weiter“, sagte sie.
Die Richtlinie sei ein Schritt hin zu einem einheitlicheren und besseren Gewaltschutz für Frauen in der Europäischen Union, erklärte Widmann-Mauz. Gerade am internationalen Aktionstag gegen weibliche Genitalverstümmelung müsse ein Signal an die 600.000 Frauen in Europa gehen, die Opfer dieser brutalen Prozedur seien. Der EU-Richtlinienentwurf sieht unter anderem vor, Genitalverstümmelung zu einem Straftatbestand zu erklären.
Ziel der geplanten Richtlinie ist es, in allen EU-Mitgliedsstaaten einheitliche Sanktionen für sexualisierte Gewalt und Mindeststandards im Umgang mit Gewaltopfern festzulegen, einschließlich Cybergewalt. Die Strafbarkeit von Vergewaltigung soll an fehlende Zustimmung geknüpft werden. Dagegen wendet sich Buschmann in den noch laufenden Verhandlungen mit formal-juristischen Argumenten. In Deutschland gilt die „Nein heißt Nein“-Regelung, wonach die Frau ihre Ablehnung deutlich gemacht haben muss, damit eine Vergewaltigung strafrechtlich verfolgt wird.
