Berlin (epd). Nach der Einigung innerhalb der Bundesregierung zum Haushalt für das kommende Jahr befürchten Nichtregierungsorganisationen weitere drastische Einschnitte bei der Unterstützung armer Länder. „Die stärkste Kürzung des Entwicklungsetats in der Geschichte der Bundesrepublik wäre ein fatales Signal an die Länder des Globalen Südens“, erklärte die Präsidentin des kirchlichen Hilfswerks „Brot für die Welt“, Dagmar Pruin, am Donnerstag in Berlin. Auch die Organisationen One und Venro äußerten sich alarmiert.
Es drohe ein historisch beispielloser Kahlschlag bei der internationalen Zusammenarbeit, erklärte Venro. So könne Millionen Menschen in Not nicht geholfen werden und das Erreichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung rücke in weite Ferne.
Der Europa-Direktor von One, Stephan Exo-Kreischer, sagte, auch bei knappen Kassen dürfe Deutschland seine Prinzipien der globalen Solidarität nicht verraten. Die vorgeschlagenen weiteren Kürzungen vernachlässigten zudem die Tatsache, dass eine Reduzierung der Mittel für internationale Zusammenarbeit „nicht nur moralisch zweifelhaft ist, sondern auch langfristig für Deutschland selbst schädlich ist“.
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten und deswegen Einsparungen im Haushalt vornehmen. Zu den sieben Ministerien, die sparen sollen, gehört auch das Entwicklungsministerium. Den Organisationen zufolge sollen im Etat von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) weitere 400 Millionen Euro eingespart werden, nachdem bereits der Haushaltsausschuss Mittel in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro für dieses Haus gekürzt hatte.
