Berlin (epd). Der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), dringt nach dem Beschluss des Bundes-Länder-Treffens, Leistungen für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge zu reduzieren, auf eine schnelle Gesetzgebung. Er erwarte von der Bundesregierung, dies so zügig in den Bundestag einzubringen, dass es bereits der Bundesrat in seiner Dezembersitzung abschließend beraten könne, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende am Dienstag in Berlin. Nur dann könnten die geplanten Änderungen am 1. Januar in Kraft treten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben bei ihrem Treffen, das bis in die Nacht zum Dienstag andauerte, beschlossen, dass Asylbewerber im laufenden Verfahren, die bislang nach 18 Monaten Anspruch auf Bürgergeld haben, künftig doppelt so lange (36 Monate) nur die abgesenkten Asylbewerberleistungen erhalten sollen. Dafür soll das Asylbewerberleistungsgesetz geändert werden.
Zudem sollen anerkannte Schutzberechtigte, darunter auch Flüchtlinge aus der Ukraine und Geduldete, nach Ablauf dieser Zeit künftig im Hinblick auf Verpflegung „nur diejenigen Leistungen erhalten, die sie wirklich benötigen“, wenn sie in Einrichtungen mit Gemeinschaftsverpflegung untergebracht sind. Dazu muss das Sozialgesetzbuch geändert werden.
Um die Gesetzesvorhaben noch in diesem Jahr durchs Parlament zu bringen, bleibt nicht mehr viel Zeit. Der Bundestag kommt nach der aktuellen Woche in diesem Jahr nur noch zu drei Sitzungswochen zusammen, wovon eine den Haushaltsberatungen gewidmet sein wird. Auch für den Bundesrat, wo Gesetze in der Regel in zwei Durchgängen beraten werden, wäre Tempo geboten. Die Länderkammer kommt in diesem Jahr nur noch am 24. November und am 15. Dezember zusammen.
