Frankfurt a.M., Berlin (epd). Im Streit über die Flüchtlingspolitik haben die Bundesländer einen Katalog mit Forderungen an den Bund formuliert. „Die bislang getroffenen Maßnahmen sind noch nicht ausreichend, um eine Begrenzung der irregulären Migration zu erreichen“, konstatierten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder am Freitag in ihrem Beschluss nach Beratungen in Frankfurt am Main.
Die Ministerpräsidentenkonferenz fordert darin mehr finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Versorgung für Flüchtlinge, mehr Engagement im deutschen und europäischen Grenzschutz sowie schnellere Asylverfahren. Auch die Forderung nach Möglichkeiten, arbeitsfähige Flüchtlinge zur Arbeit zu verpflichten, fanden Eingang in den Beschluss.
Das Thema Migration sei das zentrale des Treffens gewesen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU). Die Bürger hätten zu Recht die Erwartung, dass es Lösungen bei dem Thema gebe. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ergänzte, die Länder hielten fest „am humanitären Anspruch unseres Landes“. Es brauche aber ein „geordnetes Maß“, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht den Eindruck bekämen, Migration finde unkontrolliert statt.
In dem 15-seitigen Beschluss fordern die Regierungschefs und -chefinnen unter anderem mehr Maßnahmen im Grenzschutz. Sie verweisen dabei beispielhaft auf stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bislang immer wieder abgelehnt hat. Gefordert wird aber auch mehr deutsches Engagement für die EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Beim Thema Finanzen, worüber Bund und Länder seit Monaten streiten, fordern die Länder eine künftige Beteiligung des Bundes in Höhe von mindestens 10.500 Euro pro Person und Jahr. In diesem Jahr hat der Bund den Ländern pauschal 3,75 Milliarden Euro zugesagt, für das kommende 1,25 Milliarden Euro. Die Kosten für Länder und Kommunen lägen aber weit darüber, heißt es im Beschluss der Länder. Die Bundesregierung hatte den Ländern bereits signalisiert, dass man gegebenenfalls wieder zu einer Pro-Kopf-Pauschale zurückkehren könne. Die Länder konkretisieren nun, dass sie dies aber nicht nur für Erstantragsteller wollen, sondern auch für Menschen, die Folgeanträge stellen und deren Asylanträge abgelehnt wurden, Deutschland aber nicht verlassen können.
Die Länder unterstützen in ihrem Beschluss zudem die Pläne der Bundesregierung, die rechtlichen Hürden für eine Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive abzubauen. Sie wollen aber noch weiter gehen: Arbeitsfähigen Geflüchteten müssten spätestens nach der Zuweisung aus der Erstaufnahmeeinrichtung an die Kommunen geeignete Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden können, heißt es im Beschluss. In der Regel ist dann über den Asylantrag entschieden. Zudem sollen „die bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, Asylbewerbende zu gemeinnützigen Arbeiten heranzuziehen“, in breitem Maße genutzt werden, fordert die Ministerpräsidentenkonferenz.
Die Forderung nach einer Arbeitsverpflichtung stößt unter anderem bei der Diakonie auf Kritik. „Das hat etwas von einem Zwangsdienst“, sagte der Präsident des Wohlfahrtverbandes, Ulrich Lilie, dem epd. Es gehe um Menschen, die Anrecht auf Asyl haben oder die in Deutschland Flüchtlingsschutz genießen. Das Land Bremen brachte in einer Protokollnotiz Skepsis gegenüber eine Arbeitspflicht zum Ausdruck.
Im Katalog der Länder findet sich zudem die Forderung, Asylverfahren bei Geflüchteten aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent in maximal drei Monaten abzuschließen. „Wir müssen schlicht und einfach eine Priorisierung vornehmen“, sagte Weil dazu.
Am Freitagabend will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten Rhein und Weil sowie dem Unions-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), zu Beratungen über die Asyl- und Migrationspolitik in Berlin treffen. Es sei ein Informationsgespräch und ein Meinungsaustausch, sagte Scholz' Sprecher Steffen Hebestreit vor dem Treffen. Entscheidungen sind nach seinen Worten nicht von dem Gespräch zu erwarten.
