Berlin (epd). Der Bundestag hat am Mittwoch in Berlin mit einer Schweigeminute der Opfer des Angriffs der radikal-islamischen Hamas auf Israel gedacht. An der Bundestagssitzung nahmen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der israelische Botschafter Ron Prosor teil. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sprach von „beispiellosem Terror“. Sie versicherte Israel „die volle und uneingeschränkte Solidarität des Deutschen Bundestags“ und sprach Prosor die Anteilnahme des deutschen Parlaments aus.
Bas sagte in einer kurzen Ansprache: „Wir verurteilen die menschenverachtenden Terrorakte gegen Israel auf das Schärfste.“ Dieser Terror sei durch nichts zu rechtfertigen und müsse sofort beendet werden, forderte Bas. Alle Geiseln müssten umgehend freigelassen werden.
Sie versicherte, Deutschland akzeptiere keinerlei Unterstützung der „feigen und widerwärtigen Verbrechen“ der Hamas und auch nicht, wenn dieser Terror auf deutschen Straßen verherrlicht werde. „Wir akzeptieren keine Israelfeindlichkeit und keinen Antisemitismus in Deutschland“, sagte Bas.
Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson, betonte Bas. Israel habe jedes Recht, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Donnerstag im Parlament eine Regierungsklärung zum Überfall auf Israel abgeben.
