Zentralrat der Juden in Sorge angesichts Rechts-Ruck der Mitte

Zentralrat der Juden in Sorge angesichts Rechts-Ruck der Mitte

Berlin (epd). Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich angesichts der jüngsten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen und demokratiegefährdenden Einstellungen in Deutschland besorgt geäußert. „Der Anstieg der Zahl von Personen mit verfestigter rechtsextremistischer Einstellung beunruhigt mich sehr“, sagte Schuster dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag).

„Es bleibt bei immer mehr Menschen nicht bei Protest oder von Populismus und Desinformation genährter Unzufriedenheit. Vielmehr sind radikale völkische und rechtsextreme Positionen auf dem Vormarsch“, sagte Schuster: „Wie zu erwarten war, betrifft das auch antisemitische Einstellungen.“

Nach den Ergebnissen der sogenannten Mitte-Studie ist der Anteil der Menschen, die ein „manifest rechtsextremes Weltbild“ haben, deutlich gestiegen: auf acht Prozent. Sechs Prozent der Befragten befürworteten in der Umfrage eine Diktatur mit einer starken Partei und einem Führer. Anstiege verzeichnet die Studie auch bei der Zustimmung zu nationalchauvinistischen Einstellungen, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus sowie der Verharmlosung der Verbrechen der Nationalsozialisten.

Schuster sagte, das gesamte Spektrum der politischen Mitte brauche ein Umdenken „weg von der Orientierung an den extremistischen Rändern“. Es dürfe „kein Treiben-Lassen“ und keine Übernahme von einschlägigen Narrativen geben, mahnte der Zentralratspräsident. Gleiches gelte für „die Verteufelung anderer demokratischer Parteien“. Nötig sei eine „Politik der Mäßigung“.