Seehofer erhöht Druck im Streit um Betreuungsgeld

Seehofer erhöht Druck im Streit um Betreuungsgeld
Im Streit um das Betreuungsgeld sucht CSU-Chef Horst Seehofer die offene Konfrontation mit CDU und FDP.

"Ich werde an weiteren Koalitionsausschüssen nicht mehr teilnehmen, so lange die alten Beschlüsse nicht endlich umgesetzt sind", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". Die FDP und Teile der CDU lehnen das Betreuungsgeld ab, welches die CSU 2009 in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hatte.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" arbeitet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indes bereits an einem Kompromiss, um das Gesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Die Kanzlerin wolle begleitend zum Betreuungsgeld den Ausbau der Kindertagesstätten beschleunigen und dafür unter Umständen auch zusätzliches Geld zur Verfügung stellen, berichtet "Der Spiegel".

Eine Sprecherin von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) erklärte dazu in Berlin, die Ministerin betone "nicht ohne Grund seit Wochen, dass das vor uns liegende Jahr zum Jahr des Kita-Ausbaus werden muss": "Betreuungsgeld und Kita-Ausbau gehören zusammen."

Das Betreuungsgeld soll von Mitte 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder nicht in eine staatlich geförderte Kindertagesstätte geben. Sie erhalten für einjährige Kinder 2013 monatlich 100 Euro. Ab 2014 werden für ein- und zweijährige Kinder monatlich 150 Euro gezahlt.