Staatsministerin Keul: Putsch im Niger nicht in Stein gemeißelt

Staatsministerin Keul: Putsch im Niger nicht in Stein gemeißelt

Berlin (epd). Das Auswärtige Amt hofft nach dem Militärputsch im Niger noch immer auf eine Rückkehr zur vorherigen Ordnung. „Noch ist der Putsch nicht in Stein gemeißelt“, sagte die Staatsministerin im deutschen Außenamt, Katja Keul (Grüne), dem Medienhaus „Table.Media“ in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Interview.

Die Bundesregierung habe nach dem Putsch die Entwicklungs- und Sicherheitszusammenarbeit ausgesetzt. Es sei aber noch zu früh, um über langfristige Folgen zu sprechen. „Wir werden die Menschen dort nicht allein lassen“, sagte Keul. Nur gemeinsam werde man mit dem internationalen Terrorismus und organisierter Kriminalität fertig.

Keul warf zudem Russland eine überwiegend destabilisierende und zerstörerische Afrika-Politik vor. Dem Kreml gehe es offensichtlich darum, von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine abzulenken und den Europäern in ihrer afrikanischen Nachbarschaft Probleme zu bereiten. Mit Verweis auf einen UN-Bericht sagte sie, anders als von Russland dargestellt, erziele es keine nachhaltigen Erfolge im Kampf gegen Terror, „sondern verübt schwerste Menschenrechtsverletzungen auf dem afrikanischen Kontinent“. Die Folgen seien eine weitere Entfremdung zwischen Regierung und Bevölkerung sowie weiterer Zulauf für Terrorgruppen.

Im Niger hat das Militär vergangene Woche die Regierung um Präsident Mohamed Bazoum abgesetzt. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hat den Putschisten ein Ultimatum gestellt und mit dem Einsatz von Gewalt gedroht. Zudem verhängte der Staatenbund Wirtschaftssanktionen gegen das Land. Auch die Bundesregierung stellte die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ein.