FDP-Politikerin Teuteberg: Mobilfunk-Netz nicht China überlassen

FDP-Politikerin Teuteberg: Mobilfunk-Netz nicht China überlassen

Nürnberg (epd). Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg hat davor gewarnt, chinesische Firmen mit dem weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes in Deutschland zu betrauen. „Wir sollten nicht China und Huawei das 5G-Netz und ähnliche kritische Infrastruktur einfach überlassen“, sagte Teuteberg am Donnerstag beim 38. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. Denn dann bestehe die Gefahr, dass Daten und Wissen abgeschöpft werden könnten. In diesem Fall seien deutsche Sicherheitsinteressen berührt, sagte Teuteberg auf einem Podium zur Globalisierung.

„Wir sollten aufpassen, dass wir von Ländern, deren Werte wir nicht teilen, sondern mit denen wir in Systemkonkurrenz stehen, nicht zu abhängig werden“, unterstrich die FDP-Politikerin. Als Beispiele nannte sie autoritär geführte Staaten wie China und Russland. Das sei aber die Ausnahme und nicht die Regel. Grundsätzlich könnten die Menschen vom wirtschaftlichen Austausch über Grenzen hinweg profitieren. In der Vergangenheit seien durch die globale Arbeitsteilung viele Menschen aus der Armut herausgekommen und hätten es zu Wohlstand gebracht.

In strategisch sensiblen Bereichen müssten sicherheitspolitische Kriterien eingeführt werden, sagte Teuteberg. „Wir müssen ganz wenige kritische Produkte, Rohstoffe und Infrastrukturen definieren, die so wichtig sind, dass es gefährlich wäre, abhängig zu sein.“ Als Faustregel formulierte sie: „So autonom wie nötig, so offen wie möglich.“ Teuteberg ist Mitglied im Bundesvorstand der FDP. Die Juristin war von 2019 bis 2020 Generalsekretärin ihrer Partei.