Während die Gewalt in Syrien weiter eskaliert, wird in Deutschland erneut über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland diskutiert. Zusätzliche Flüchtlinge sollen nur im Rahmen einer internationalen Initiative aufgenommen werden.
Regierungssprecher Steffen Seibert und ein Sprecher des Außenministeriums bekräftigten am Freitag in Berlin die Haltung der Bundesregierung, wonach es absoluten Vorrang habe, die Flüchtlinge zunächst in der Region, also in Jordanien, im Libanon und in der Türkei, zu versorgen.
Sollten die Vereinten Nationen und die EU aber zu dem Schluss kommen, dass eine koordinierte Aufnahme von Flüchtlingen notwendig sei, werde Deutschland sich beteiligen, hieß es. Das Bundesinnenministerium habe mit den Länderministern bereits Vereinbarungen getroffen, um schnell handlungsfähig zu sein.
Bis zu 700.000 Flüchtlinge bis zum Jahresende
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rüstet sich unterdessen für einen starken Anstieg des Flüchtlingsstromes. Angesichts der Eskalation des Konflikts drohe sich die Zahl der syrischen Flüchtlinge von rund 320.000 auf bis zu 700.000 am Jahresende mehr als zu verdoppeln, warnte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, am Freitag in Genf.
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Guterres forderte von den Geberländern des UNHCR mehr finanzielle Unterstützung für die Syrien-Hilfe. Seibert betonte in Berlin, Deutschland sei mit 23,3 Millionen Euro Hilfsgeldern eines der größten Geberländer.
Nach Angaben des Regierungssprechers ist die Zahl der syrischen Asylbewerber in diesem Jahr auf über 3.700 gestiegen. Seit dem Sommer sei der Anteil der Syrer der größte unter den Flüchtlingen.
Kritik von Pro Asyl
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl erklärte, Deutschland könne bereits jetzt Verwandte von hier lebenden Syrern im vereinfachten Visumsverfahren aufnehmen. Für die bereits angekommenen Flüchtlinge forderte Vorstandsmitglied Hubert Heinhold Verbesserungen. Sie bräuchten einen sicheren Aufenthalt.
Die Innenminister des Bundes und der Länder hatten sich darauf verständigt, den seit März geltenden Abschiebestopp für Syrer um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. Nach dem Aufenthaltsgesetz stünde ihnen nach den ersten sechs Monaten eine Aufenthaltsgenehmigung zu, es würden aber weiter nur Duldungen ausgesprochen, kritisierte Pro Asyl.
Der Konflikt in Syrien verschärfte sich Mitte der Woche erneut, als Geschosse aus Syrien in einer türkischen Grenzstadt fünf Kinder und Frauen töteten. Truppen des Assad-Regimes feuerten am Freitag nach Angaben Oppositioneller erneut auf die Städte Homs und Aleppo. Homs habe das schwerste Bombardement seit Monaten erdulden müssen, erklärte die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London.
Die meisten syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge sind in den Nachbarländern Türkei, Libanon, Jordanien und Irak untergekommen. Innerhalb Syriens flohen laut UNHCR rund 1,5 Millionen Menschen vor der Gewalt.
