Berlin (epd). Die Polizei ist am Mittwoch mit Wohnungsdurchsuchungen in sieben Bundesländern gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vorgegangen. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München. Es bestehe der Verdacht der Begehung von Straftaten durch Mitglieder der „Letzten Generation“, teilte das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) mit. Während die „Letzte Generation“ die Aktion verurteilte, verteidigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Vorgehen der Ermittlungsbehörden.
Die Durchsuchungen fanden an insgesamt 15 Orten statt. Festnahmen gab es keine. Der Vorwurf gegen insgesamt sieben Beschuldigte zwischen 22 und 38 Jahren lautet Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.
Die Sprecherin der „Letzten Generation“, Aimée van Baalen, sagte, die Klimaaktivisten seien nicht kriminell: „Alles was wir tun, ist transparent.“ Seit Mittwoch ist die Internetseite der „Letzten Generation“ nicht mehr zu erreichen. Van Baalen verwies auf der Pressekonferenz in der evangelischen Reformationskirche in Berlin auf Maßnahmen der Justiz.
Zugleich kündigte sie weitere Aktionen an. So solle es Protestmärsche in Berlin, München und Leipzig geben. „Die Bundesregierung führt uns gerade sehenden Auges in eine Klimahölle.“ Deshalb müsse dagegen weiter Widerstand geleistet werden, sagte van Baalen.
Zu den Hauptbeschuldigten des Ermittlungsverfahrens zählt nach einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag) die Sprecherin und Mitbegründerin des Aktionsbündnisses, Carla Hinrichs. Die Zeitung beruft sich dabei auf den ihr vorliegenden Durchsuchungsbeschluss. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern gesammelt zu haben, die auch zur Begehung von Straftaten eingesetzt wurden. Im Zuge der Ermittlungen waren laut LKA auch zwei Konten beschlagnahmt worden. Zwei Beschuldigte stehen zudem im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.
Nach den Worten von Bundesinnenministerin Faeser zeigen die Maßnahmen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lasse. Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser nannte die Hausdurchsuchungen dagegen „vollkommen unverhältnismäßig“: Besorgte Menschen würden kriminalisiert, "während Klimaziele weiter ignoriert und fossile Ausbeutung vorangetrieben werden.”
Der Nürnberger Klimaaktivist und Jesuitenpater Jörg Alt sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), er habe „ein solches Vorgehen“ der Ermittlungsbehörden nie für möglich gehalten. Das Abschalten der Website nannte er völlig absurd. In einer gemeinsamen Erklärung der rechtspolitischen Sprecher der Linkspartei in den Landtagen und im Bundestag wurde die uneingeschränkte Wahrung von Grund- und Menschenrechten im Umgang mit zivilgesellschaftlichen Klimaprotesten angemahnt und vor weiterer Kriminalisierung der Klimaaktivisten gewarnt.
