Berlin (epd). Das Bundeskabinett hat grünes Licht für eine Erhöhung der finanziellen Leistungen des Staates an die jüdische Gemeinschaft in Deutschland gegeben. Am Mittwoch billigte das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Bund und dem Zentralrat der Juden. Die Leistungen werden damit von 13 auf 22 Millionen Euro angehoben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Zentralratspräsident Josef Schuster hatten den geänderten Staatsvertrag bereits in der vergangenen Woche unterzeichnet.
Damit sollen nach Angaben beider Seiten insbesondere die Bildungs- und Erinnerungsarbeit sowie die Sicherheit jüdischer Gemeinden gestärkt werden. Ein Teil des Geldes soll der Jüdischen Akademie in Frankfurt am Main zugutekommen. Ein weiterer Teil der erhöhten Staatsleistungen soll den Angaben nach in ein bundesweites Ausbildungsprogramm für Sicherheitspersonal an jüdischen Einrichtungen gehen. Nach wie vor stehen sie in Deutschland unter erhöhten Schutzvorkehrungen.
Der erste Staatsvertrag zwischen Regierung und Zentralrat mit damals vereinbarten Leistungen in Höhe von fünf Millionen Euro wurde 2003 unterzeichnet. 2019 unterzeichneten die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Zentralratspräsident Schuster zudem einen Staatsvertrag für die jüdische Militärseelsorge, womit nach rund 100 Jahren wieder eine institutionelle Grundlage für die Arbeit von Rabbinern im deutschen Militär gelegt wurde.
