Berlin (epd). Die geplanten Erleichterungen für die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland haben im Bundestag zu einer kontroversen Debatte geführt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) verteidigten am Donnerstag bei der ersten Beratung ihren Gesetzentwurf gegen Kritik. „Der Fachkräftemangel schadet unserem Land“, sagte Faeser in Berlin.
Er bremse bei wichtigen Zukunftsthemen, etwa beim Klimaschutz. Allein für den Ausbau von Solar- und Windenergie fehlten im Moment mehr als 200.000 Fachkräfte, vor allem Elektriker, Klimatechniker und Informatiker. Das dürfe nicht so bleiben, sagte Faeser. Der Fachkräftemangel gefährde Wirtschaft und Wohlstand.
Die Union kritisierte dagegen die Pläne der Koalition von SPD, Grünen und FDP. Der Gesetzentwurf habe „punktuell durchaus Positives“, und man brauche auch eine gezielte Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten, räumte der Innenpolitiker Alexander Throm (CDU) ein. Er bemängelte aber, die Bundesregierung wolle die Anforderungen an die Qualifikation der Zuwanderung reduzieren. Dadurch verkehre sie das Ziel, Hochqualifizierte anzuwerben in eine „Einwanderung von Minderqualifizierten“.
Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Union, Hermann Gröhe (CDU), ergänzte, Deutschland habe bereits ein modernes Einwanderungsrecht, müsse aber in der Praxis schneller und besser werden. Dazu leistet das Gesetz keinen Beitrag, sagte er. Die Union schlägt unter anderem die Gründung einer neuen Agentur für die Fachkräfteeinwanderung vor. „Wir wollen für die Qualifizierten einladender werden. Sie wollen die einladen, die nicht qualifiziert sind“, sagte Gröhe.
Auch die Arbeitsmarktpolitikerin der AfD-Fraktion, Gerrit Huy, warf der Regierung davor, um Minderqualifizierte zu werben, weil Deutschland für Hochqualifizierte nicht mehr attraktiv sei. Das werde die Probleme im Land noch verschärfen.
Arbeitsminister Heil wies die Kritik zurück. Er warf der Union vor, sie wolle offenbar, dass nur Akademiker und nicht auch beruflich gut qualifizierte Menschen kommen: „Wir brauchen aber helfende Hände und kluge Köpfe“, betonte Heil. Weil in den kommenden Jahren die geburtenstärksten Jahrgänge in den Ruhestand gehen, müsse die Politik alles tun, um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen. Andernfalls drohe für 2035, dass sieben Millionen Arbeitskräfte fehlen.
Mit der Novelle des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das die große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen hatte, will die Ampel-Koalition die Zuwanderung von Fachkräften deutlich erleichtern. Künftig soll es Ausländerinnen und Ausländern aus Nicht-EU-Ländern ermöglicht werden, mit einer „Chancenkarte“ auf der Basis eines Punktesystems zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Fachkräfte mit Berufsabschluss und -erfahrung können kommen, ohne dass sie vorher ihren Abschluss von Deutschland anerkennen lassen müssen. Das sollen sie nachholen können. Für Ausländerinnen und Ausländer mit einem von Deutschland anerkannten Abschluss werden die Hürden gesenkt, etwa das vorgeschriebene Mindestgehalt.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, warf der Union vor, weiterhin Ressentiments gegen ausländische Arbeitskräfte zu schüren. Deutschland brauche aber eine Willkommenskultur, um mit anderen Ländern mithalten zu können. Überall würden dringend Fachkräfte gesucht, sagte Dröge. Wer sich gegen die Erleichterung der Einwanderungsregeln entscheide, entscheide sich gegen die deutsche Wirtschaft.
Der Bundestag beriet den Gesetzentwurf am Donnerstag in erster Lesung. Danach wird er in den Ausschüssen beraten, bevor er zur abschließenden Abstimmung erneut ins Plenum des Parlaments kommt. Die Regelungen sollen frühestens zum 1. Dezember in Kraft treten.
