Das Gremium unter dem Vorsitz der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, veröffentlichte am Freitag in Berlin Handlungsempfehlungen. Die Mitglieder sprechen sich darin für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für alle langjährig Geduldeten, einen früheren Zugang zum Arbeitsmarkt und eine bessere medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere aus. Böhmer sagte, der Beschluss stehe für "ein neues Denken" in der Integrationspolitik.
###mehr-links###Eine erweiterte Bleiberechtsregelung gibt es bisher nur für Jugendliche, die als gut integriert gelten. Der Integrationsbeirat will eine ähnliche Regelung auch für andere Altersgruppen und verweist dabei besonders auf Minderjährige. Für das Aufenthaltsrecht sollte es zudem reichen, dass der Lebensunterhalt überwiegend gesichert ist oder das Bemühen darum nachgewiesen wird, fordert das Gremium. Immerhin würden die Betroffenen oft jahrelang vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und wenig verdienen.
Nach sechs Monaten Vorrangprüfung
Der Zugang zum Arbeitsmarkt soll Ausländern nach Auffassung des Beirats spätestens nach sechs Monaten ohne die sogenannte Vorrangprüfung gewährt werden. Bisher können Asylbewerber in Deutschland erst nach zwölf Monaten einen Job annehmen und das nur, wenn dafür kein geeigneter deutscher Bewerber gefunden wird. Die entsprechende Richtlinie zum Arbeitsverbot wird derzeit in der EU verhandelt. Der bisherige Kompromiss zwischen den Innenministern der Mitgliedsländer sieht eine Verkürzung der Sperre auf neun Monate vor.
Der Integrationsbeirat forderte zudem eine Erweiterung der Angebote von Sprachkursen auch für Asylsuchende, Geduldete und Menschen mit humanitärem Aufenthalt. Außerdem regte er die Abschaffung der Übermittlungspflicht bei einem Arztbesuch sogenannter Illegaler an. Diese Menschen, die kein Aufenthaltsrecht für Deutschland haben, sollten ohne Furcht vor der Aufdeckung ihres Status' die notwendige medizinische Versorgung erhalten, hieß es.
