Amnesty und Pro Asyl kritisieren EU-Flüchtlingspolitik

Amnesty und Pro Asyl kritisieren EU-Flüchtlingspolitik
Amnesty International und Pro Asyl haben der EU schwere Mängel in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Viele Staaten nähmen ihre Verantwortung für Asylverfahren nicht wahr, kritisierten die Verbände am Mittwoch in Berlin. Anlass war der bundesweite Flüchtlingstag am kommenden Freitag.

Mit der Abwehr von Flüchtlingen werde in der EU in vielen Fällen gegen internationales Recht wie die Menschenrechtskonvention verstoßen. Die Menschenrechtsorganisationen warfen der Bundesregierung "Doppelzüngigkeit" vor. Dies zeige sich auch darin, dass gegenüber dem Ausland Solidarität mit Flüchtlingen und die Einhaltung der Menschenrechte gefordert und zugleich innenpolitisch für eine Abschottung der Grenzen gesorgt werde, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

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Die Abschottung führe immer wieder dazu, dass Flüchtlinge ums Leben kommen, weil sie auf gefährliche Routen ausweichen und dort keine Hilfe bekommen, betonte er. "Europa ist mitverantwortlich für den Tod dieser Menschen." Die Innenminister mehrerer Staaten hatten vor einigen Monaten Griechenland zur Schließung der Grenzen für Flüchtlinge gedrängt. Auch der deutsche Innenminister "ist mitschuldig", sagte der Pro-Asyl-Geschäftsführer dazu.

Besonders Italien, Malta und Griechenland versagten bei der Erfüllung ihrer in EU-Verträgen festgelegten Aufgaben, kritisierten Amnesty und Pro Asyl. So setze Italien Flüchtlinge durch Abschiebungen nach Libyen der Gefahr schwerster Menschenrechtsverletzungen aus. Auch Deutschland nehme das "menschenrechtswidrige Verhalten Italiens" stillschweigend in Kauf, betonte Amnesty-Generalsekretär Wolfgang Grenz.

Scharfe Kritik an Deutschlands Umgang mit syrischen Flüchtlingen

In diesem Jahr sei erneut ein Abkommen zwischen Italien und Libyen zur Abschiebung von Flüchtlingen geschlossen worden. Dieses "Geheimabkommen" zur Einwanderungskontrolle müsse unverzüglich gekündigt werden, forderte Grenz.

Malta verzögere die Rettung von Flüchtlingen in Seenot, in Griechenland werde der Zugang von Flüchtlingen zu einem fairen Asylverfahren "systematisch verwehrt", hieß es weiter. Allein 2011 seien mehr als 1.500 Flüchtlinge in Seenot im Mittelmeer ums Leben gekommen.

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Die beiden Menschenrechtsorganisationen kritisierten auch den Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland scharf. Mit dem um sechs Monate verlängerten Abschiebestopp gebe er weiter keine Rechtssicherheit für die Flüchtlinge, betonten die Verbände. Nur Duldungen auszustellen, sei angesichts der "andauernden dramatischen Menschenrechtslage in Syrien unangemessen".

Die deutsche Beteiligung am Resettlement-Programm des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sei zwar begrüßenswert, hieß es. Deutschland müsse jedoch erheblich mehr Menschen dauerhaft aufnehmen als bisher. Bis 2014 seien nur 300 Resettlement-Plätze pro Jahr für syrische Flüchtlinge vorgesehen. Dies sei eine "beschämend geringe Zahl", sagte Burkhardt.

Allein für 2012 würden jedoch weltweit noch rund 100.000 Plätze benötigt, hieß es. Bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge "klaffen Reden und Handeln deutscher Politiker auseinander", betonten die Verbände. Den bundesweiten Tag des Flüchtlings gibt es seit 1986. Der Gedenktag ist den Angaben zufolge aus der kirchlichen Woche der Brüderlichkeit hervorgegangen.