"Länder, Kommunen und Träger haben jetzt Planungssicherheit und können sich mit aller Kraft dem Ausbau vor Ort widmen", sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) im Anschluss an die Kabinettssitzung. Ab August 2013 gilt ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Die Länder bezweifeln, dass sie den Anspruch erfüllen können, da die Nachfrage höher ist als ursprünglich geschätzt. Ursprünglich war die Bundesregierung von einem Bedarf von 750.000 Plätzen ausgegangen, mittlerweile sind es 780.000. Schröder betonte, der Rechtsanspruch sei für sie nicht verhandelbar.
Mit dem Geld sollen Investitionen für zusätzliche Plätze gefördert werden, die ab dem 1. Juli 2012 eingerichtet worden sind. Wenn die vom Bund bereitgestellten zusätzlichen Mittel von den Ländern nicht entsprechend einem festen Zeitplan bewilligt werden, soll eine Umverteilung stattfinden. Neben den Investitionskosten beteiligt der Bund sich mit jährlich 75 Millionen Euro an den Betriebskosten der neu geschaffenen Plätze. Die Länder haben bereits im Vorfeld die Auszahlungsfristen als zu eng bemessen kritisiert, da viele Kinderbetreuungsplätze noch in Planungs- und Genehmigungsverfahren seien.
