Militär in Myanmar verlängert Ausnahmezustand um sechs Monate

Militär in Myanmar verlängert Ausnahmezustand um sechs Monate

Frankfurt a.M., Naypyidaw (epd). Zum zweiten Jahrestag des Putsches hat das Militärregime im südostasiatischen Myanmar den Ausnahmezustand um sechs Monate verlängert. Eine entsprechende Erklärung wurde am Mittwoch über die Staatsmedien verbreitet, wie das Nachrichtenportal „Myanmar Now“ berichtete. Demnach hatten die Mitglieder des Sicherheitsrates am Dienstag in der Hauptstadt Naypyidaw entschieden, die Herrschaft des Junta-Chefs Min Aung Hlaing um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern.

Dem Bericht zufolge begründete Hlaing die Verlängerung unter anderem mit der Behauptung, dass das Land noch nicht für Wahlen bereit sei. Das Militär hatte den Ausnahmezustand nach seinem Putsch gegen die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi am 1. Februar 2021 verhängt. Zuletzt wurde er im vergangenen August verlängert. Am Dienstag wäre der Ausnahmezustand ausgelaufen.

Bei den Parlamentswahlen im November 2020 hatte die „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD) von Suu Kyi deutlich gewonnen. Die Partei der Militärs war unterlegen. Das Militär warf der NLD daraufhin Wahlbetrug vor und begründete damit den Staatsstreich. Die Armee geht seitdem brutal gegen Proteste und Widerstand aus der Bevölkerung vor. Laut der Gefangenen-Hilfsorganisation AAPP wurden seit dem Umsturz mindestens 2.947 Menschen bei Protesten getötet und mehr als 17.500 Personen festgenommen.

Wie „Myanmar Now“ berichtete, protestierten am Mittwoch anlässlich des zweiten Jahrestages des Putsches in verschiedenen Städten Menschen mit einem sogenannten stillen Streik gegen die Herrschaft des Militärs. Dabei hätten sie öffentliche Aktivitäten gemieden. Menschenrechtsorganisationen hatten vor dem Jahrestag die Gewaltherrschaft der Junta angeprangert und mehr politischen Druck seitens der internationalen Gemeinschaft gefordert.