Weiter kein Kompromiss beim Betreuungsgeld

Weiter kein Kompromiss beim Betreuungsgeld
Im Streit um das Betreuungsgeld sucht die schwarz-gelbe Koalition weiter nach einer Lösung. Am Dienstag berieten die Unions- und die FDP-Fraktion in ihren Sitzungen getrennt über das Thema.

Am Montag hatte das FDP-Präsidium einen Unions-Kompromiss zum Betreuungsgeld abgelehnt. Der Vizevorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Fuchs, betonte, der Zeitplan sei nicht in Gefahr geraten. "Wir haben noch gewissen Abstimmungsbedarf mit der FDP. Das ist aber vollkommen normal bei so einem komplizierten neuen Gesetzgebungsverfahren", sagte Fuchs dem Fernsehsender Phoenix. Er sehe "auch keine großen Probleme mehr".

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow forderte im Deutschlandfunk eine Gegenleistung, um dem umstrittenen Vorhaben zuzustimmen. Zastrow kritisierte, die Union habe sich auf ein Modell geeinigt, das den Bundeshaushalt mehr belaste als zuvor vereinbart. Wenn für Projekte von CDU und CSU zusätzliches Geld da sei, müsse dies auch für Themen gelten, die der FDP wichtig seien. Als Beispiele nannte er die Abschaffung der Praxisgebühr und die Absenkung des Solidaritätszuschlags.

"Geschichte aus dem Tollhaus"

Der sächsische FDP-Politiker betonte, es sei bekannt, dass seine Partei das Betreuungsgeld für die falsche Maßnahme halte. Es müsse darum gehen, in Deutschland die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Die FDP halte sich aber an die Vorgaben des Koalitionsvertrags, der die Einrichtung eines Betreuungsgelds vorsehe. Dies dürfe jedoch keine "Einbahnstraße" sein, beide Koalitionspartner müssten sich an die Vorgaben halten.

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Die Opposition amüsierte sich unterdessen über den Koalitionsstreit. Von einer "Geschichte aus dem Tollhaus" sprach die SPD-Vizeparteivorsitzende Manuela Schwesig. Sie rief die Bundesregierung auf, "das verkorkste Projekt endgültig zu begraben" und das Geld in den Kitaausbau zu investieren. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, meinte, Bundesregierung sei angesichts ihrer Querelen "nicht mehr handlungsfähig": "Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist die Merkel-Dämmerung unübersehbar."

Eltern sollen ab dem kommenden Jahr 100 Euro pro Monat erhalten, wenn sie ihr einjähriges Kind nicht in eine staatlich geförderte Kinderbetreuung geben. Von 2014 an soll es dann 150 Euro im Monat für ein- und zweijährige Kinder geben. Die Leistung ist unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern und der tatsächlichen Betreuung und Erziehung des Kindes. Sie richtet sich allein danach, ob eine in Anspruch genommene Kinderbetreuung öffentlich gefördert ist oder nicht. Nach dem Unionskompromiss von vergangener Woche waren verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen und ein Beitrag zur Altersvorsorge mit vereinbart worden.