Berlin (epd). Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat sich für die Beobachtung der Wiederholungswahl in Berlin durch OSZE-Vertreter ausgesprochen. „Ich würde mir das wünschen“, sagte Bröchler am Freitag im RBB-Inforadio: „Ich glaube, das ist eine Chance zu zeigen, dass Berlin Wahlen kann.“ Darüberhinaus verstärke es den Handlungsdruck, besonders gut zu arbeiten.
Eine Delegation von Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe in den vergangenen Tagen neben anderen mit Parlamentariern, der Landeswahlleitung und der Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gesprochen, sagte Bröchler. Deren Bericht werde voraussichtlich in der kommenden Woche vorliegen.
Der Landeswahlleiter äußerte sich überzeugt, dass es bei der Wiederholungswahl am 12. Februar keine gravierenden Pannen geben wird. Kleinere Fehler seien zuletzt zwar aufgetreten und auch nicht ganz auszuschließen. Sie würden aber sofort korrigiert. Kontrollen würden engmaschiger durchgeführt, fügte Bröchler hinzu: „Wahlen, die zu 100 Prozent sicher sind, gibt es nicht. Es geht also darum, wenn Fehler auftreten, den Schaden möglichst gering zu halten.“
Der Landeswahlleiter geht davon aus, dass tatsächlich am 12. Februar abgestimmt werden kann. Er rechne nicht damit, dass die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung für eine vollständige Wahlwiederholung erfolgreich sein wird. Nach einer Entscheidung des Berliner Landesverfassungsgerichts werden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten von 2021 wegen zahlreicher Pannen wiederholt.
