Berlin (epd). Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat sich nach den Silvester-Krawallen für eine schnelle Bestrafung der Täter ausgesprochen. Zugleich verurteilte sie am Mittwoch in Berlin im RBB-Inforadio erneut die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte. Weiter kündigte sie einen Gipfel gegen Jugendgewalt an.
Als Antwort auf die „massive Respektlosigkeit“ und die Gewalt brauche es einen „Mix aus ausgestreckter Hand und Stopp-Signal“, sagte Giffey. Taten müssten konsequent und schnell bestraft werden. Dabei erinnerte sie an das Neuköllner Modell der ehemaligen Jugendrichterin Kirsten Heisig. Diese hatte sich bis zu ihrem Tod für das Prinzip eingesetzt, dass bei jugendlichen Straf- und Intensivtätern die Strafe auf dem Fuß folgen müsse.
Giffey betonte, dass Anstrengungen in mehreren Bereichen nötig seien: „Das muss in Schule, in Jugendsozialarbeit, der polizeilichen Präventionsarbeit, aber auch in der Jugendgerichtshilfe eine konzertierte Aktion geben“, so die Regierende Bürgermeisterin.
Weiter betonte Giffey, Polizei und Feuerwehr seien „in voller Mannstärke“ im Einsatz gewesen. Die Gewaltausbrüche seien zudem kein „Berlin-Phänomen“. Ähnliches sei auch in anderen Städten passiert.
In der Diskussion um ein Böller-Verbot mahnte Giffey Realismus an. „Ich glaube nicht, dass für sämtliche Böller ein Verbot auf Bundesebene durchsetzbar sein wird“, sagte Giffey. Sie warnte vor einfachen Antworten und betonte, dass es ihr nicht darum gehe, „alles flächendeckend“ zu verbieten.
