Brüssel (epd). Der rumänische EU-Abgeordnete Nicolae Stefanuta hat die zügige Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum angemahnt. Im Dezember war der Beitritt am Veto Österreichs gescheitert. „Für Rumänen, die in Deutschland arbeiten, heißt das, dass sie zu den Feiertagen in langen Schlangen an der Grenze stehen. Und es bedeutet, das Gefühl zu haben, Bürger zweiter Klasse zu sein“, sagte Stefanuta dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Dabei sind wir alle gleichermaßen EU-Bürger.“
Österreich hatte sein überraschendes Nein zum Schengen-Beitritt Rumäniens mit verstärkter illegaler Migration über die Balkanroute begründet. 75.000 Menschen seien illegal nach Österreich eingereist, ohne zuvor registriert worden zu sein. Die meisten seien über Bulgarien und Rumänien gekommen.
2022 sind deutlich mehr Flüchtlinge und Migranten ohne Erlaubnis in die EU gekommen. 308.000 irreguläre Einreisen registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex, ein Zuwachs von 68 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die aktivste Route führte über den Westbalkan. Doch Frontex betrachtet Rumänien nicht als Teil der Balkanroute.
„Durch unser Land kommen sehr wenige Migranten aus Nordafrika, weil der Weg über Griechenland, Albanien, Serbien und andere Staaten viel kürzer ist. Frontex bestätigt das“, sagte Stefanuta. Österreich mache Wahlkampf mit der Migrationspolitik und Rumänien fiele dem zum Opfer, kritisierte der Abgeordnete.
Rumänien ist seit 2007 EU-Mitglied. Seit 2011 erfüllt das Land die technischen Voraussetzungen für den Schengen-Beitritt. Viele Rumänen fühlten sich diskriminiert. „Westeuropa hat uns lange nicht gleichberechtigt behandelt. Das ist sehr beleidigend“, sagte Stefanuta. „Und noch dazu waren wir dieses Jahr wirklich gute Europäer. Wir haben Millionen von Ukrainern aufgenommen. Das haben wir als Dienst an der EU gesehen.“
Das Schengener Abkommen sieht vor, Grenzkontrollen innerhalb der EU abzuschaffen. Zugleich sollen die Staaten an der EU-Außengrenze diese kontrollieren. Das betonte auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in Brüssel, als über Rumäniens Beitritt abgestimmt wurde.
Rumänien soll die Grenzen schützen, obwohl es nicht vollwertig zum geeinten Europa gehört. „Wir liegen nun mal an der Außengrenze und wir nehmen diese Aufgabe sehr ernst“, sagte Stefanuta. Dass Grenzbeamte das mit allen Mitteln durchsetzen, weist der Politiker zurück. Der kirchliche Flüchtlingshilfeverein Matteo hat Gewalt von rumänischen Sicherheitskräften gegenüber Flüchtlingen dokumentiert, darunter auch sogenannte Pushbacks.
