Linke in Bayern klagt gegen Präventivhaft

München (epd). Die Linke in Bayern plant eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die sogenannte Präventivhaft. Bei dieser geht es vor allem um Klima-Aktivisten, die aufgrund von Klebeprotesten präventiv in Gewahrsam genommen werden. „Wir halten die Präventivhaft für völlig unverhältnismäßig angesichts der Strafen, die auf die Blockierenden zukommen“, sagte die Landessprecherin der Linken in Bayern, Adelheid Rupp, am Freitag in München. Zudem seien Sitzblockaden grundsätzlich von der Versammlungsfreiheit gedeckt.

Derzeit befinden sich laut Strafverteidiger Jochen Ringler in Bayern acht Personen aufgrund von Blockierungen bei Klimaprotesten in Gewahrsam, zwei von ihnen bis 5. Januar.