Berlin (epd). Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der AfD. „Ich halte die AfD in weiten Teilen für rechtsextremistisch“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“. Selbst in Landesverbänden wie in Niedersachsen, die vor einigen Jahren noch als relativ gemäßigt galten, gebe es eine klare Bewegung ins Rechtsextremistische. „Es braucht eine sehr sorgfältige Beobachtung der AfD“, unterstrich der Innenminister.
Der Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren sei noch nicht gekommen. „Aber wir müssen hingucken, prüfen und sammeln, damit wir den Zeitpunkt nicht verpassen“, sagte der Innenminister. Pistorius beobachtet deutliche Parallelen zwischen dem Vorgehen der AfD und dem der Nationalsozialisten vor knapp 100 Jahren: „Generell versucht die AfD das Gleiche, was die NSDAP Ende der 20er Jahre auch gemacht hat: in die Sicherheitsorgane, in die Justiz vorzudringen. Das macht die AfD ganz gezielt und strategisch“, so der SPD-Politiker.
Pistorius reagierte damit auf die Verhaftung der AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann bei der Razzia in der „Reichsbürger“-Szene am Mittwoch. „Reichsbürger ist nicht automatisch AfD und umgekehrt. Aber es gibt große Schnittmengen, von der Ablehnung unseres Staates über die prorussische Haltung bis zur Amerika-Feindlichkeit“, sagte der Minister. „Die AfD schafft es immer wieder, aus solchen Bewegungen Treibstoff für die eigene Politik zu generieren“, so Pistorius.
