Innenminister lassen Lagebild radikaler Klimaproteste erstellen

Innenminister lassen Lagebild radikaler Klimaproteste erstellen

Berlin (epd). Die Innenminister von Bund und Ländern lassen ein deutschlandweites Lagebild über die Aktionen radikaler Klimaschützer erstellen. Einen Anlass zur Einschaltung des Verfassungsschutzes sehe er aber derzeit nicht, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“, auch wenn es Hinweise darauf gebe, dass „einige wenige“ der Klimaaktivisten „wohl auch einen Bezug zum Linksradikalismus haben“.

In München gehen am Vormittag unter Hermanns Vorsitz turnusgemäße Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern zu Ende. Der bayerische Innenminister nannte die Straßen- und Flughafenblockaden sowie Angriffe auf Kunstwerke in Museen rücksichtslos und indiskutabel. Die Argumentation, nur durch die Anwendung von Gewalt werde ausreichend Aufmerksamkeit auf den Klimaschutz gelenkt, sei „Unfug“. Als Gegenbeispiel nannte er die von „Fridays for Future“ organisierten Großdemonstrationen. „Die haben auch viele Schlagzeilen bekommen“, sagte der CSU-Politiker.