Faeser verteidigt Pläne zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Faeser verteidigt Pläne zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat begrüßt Eckpunkte der Reform
In den Diskussionen über die geplante Einbürgerungsreform der Bundesregierung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Ressentiments gewarnt. Aus der Union war scharfe Kritik an Faesers Plänen laut geworden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Pläne, das Staatsbürgerrecht zu reformieren, gegen Kritik verteidigt. Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mache die Bundesregierung die Einbürgerung einfacher und passe das Recht an die Lebenswirklichkeit vieler Menschen an, schrieb Faeser in einem Gastbeitrag im Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag online, Montag Print). Faeser verteidigte auch die Abkehr von dem Grundsatz, Mehrstaatigkeit zu vermeiden. Aus der Union war in den vergangenen Tagen scharfe Kritik an Faesers Plänen laut geworden.

Faeser führte aus, dass die bisherige Praxis die Einbürgerung von vielen Menschen verhindere, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebten und hier zu Hause seien. "Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts leiten wir deshalb einen Paradigmenwechsel ein und werden Mehrstaatigkeit künftig akzeptieren." Zugleich warnte sie in der Diskussion vor Ressentiments. Es habe viele Menschen "tief verletzt", dass die Debatten in der Vergangenheit häufig von "Stimmungsmache" geprägt gewesen seien. Das werde einem modernen Einwanderungsland nicht gerecht.

Am Freitag wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium die im Koalitionsvertrag vereinbarten Erleichterungen bei Einbürgerungen auf den Weg bringt. Laut dem Gesetzesentwurf für eine Reform des deutschen Staatsbürgerrechts, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, sollen die Aufenthaltsdauer in Deutschland bis zur Möglichkeit der Einbürgerung verkürzt, Sprachanforderungen für bestimmte Gruppen reduziert und künftig hingenommen werden, wenn Menschen mehrere Staatsbürgerschaften haben.

Kritik an den Reformplänen formulierte dagegen die Union. Der Landesgruppenvorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, sprach in der "Bild"-Zeitung am Samstag in Berlin von einem "Verramschen" der deutschen Staatsbürgerschaft. Dies fördere nicht die Integration, "sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen." Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stefan Heck ergänzte in der Zeitung, dass die inflationäre Vergabe deutscher Pässe "enormen sozialen Sprengstoff" berge. Dobrindt und Heck forderten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, die Pläne zu stoppen.

Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, würdigte hingegen das Vorhaben einer Reform: "Hürden abzubauen ist kein Ramschangebot, sondern ein Angebot zu Teilhabe und ein wichtiger Demokratiebooster in einem modernen Rechtsstaat", erklärte Ataman am Sonntag in Berlin. "Bisher klafft leider eine große Lücke zwischen Wohnbevölkerung und Wahlberechtigten: Millionen Menschen leben seit Jahren in Deutschland und sind von politischer Teilhabe ausgeschlossen." Diese Lücke zu schließen, müsse Anliegen jedes demokratischen Gemeinwesens sein.

Auch der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat begrüßte die Eckpunkte der Reform - jedoch mit Vorbehalt. "Entscheidend für den Erfolg dieser Reform wird auch die Schaffung von nötigen Rahmenbedingungen sein", teilte der Vorsitzende Memet Kilic am Sonntag in Berlin mit. Um Einbürgerung tatsächlich zu erleichtern, brauche es mehr als rechtliche Schritte. "Menschen ist nicht geholfen, wenn sie rechtlich nach kürzerer Zeit eingebürgert werden können, das Verfahren jedoch wegen Personalknappheit Jahre dauert. Das ist vielerorts gegenwärtig leider der Fall." Nötig sei deshalb ein Personalausbau in den Einbürgerungsbehörden. Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ist der Bundesverband der kommunalen Integrations- und Ausländerbeiräte.