Berlin (epd). Die Bundesregierung will für Menschen aus der ehemaligen DDR, jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler mit sehr geringer Rente einen Härtefallfonds in Form einer Stiftung auflegen. Wie das Bundesarbeitsministerium am Freitag nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss mitteilte, sollen dafür aus dem Bundeshaushalt 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Geplant sind Einmalzahlungen, deren Höhe für die Betroffenen davon abhängt, ob sich auch die Bundesländer beteiligen.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Betroffenen 2.500 Euro erhalten. Treten Länder der Stiftung bei, sei für die Betroffenen dort eine Zahlung von 5.000 Euro möglich, heißt es in der Mitteilung des Arbeitsministeriums. Die Errichtung der Stiftung soll Anfang 2023 abgeschlossen sein. Die Länder sollen bis Ende März beitreten können, hieß es. Voraussetzung für den Beitritt ist, dass die Länder sich finanziell beteiligen. Bislang habe Mecklenburg-Vorpommern signalisiert, sich beteiligen zu wollen, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums auf Nachfrage.
Der Härtefallfonds richtet sich den Angaben zufolge an Menschen, die einen erheblichen Teil ihrer Erwerbsbiografie in der DDR oder - bei den jüdischen Kontingentflüchtlingen und Spätaussiedlern - im Ausland verbracht und heute eine sehr geringe Rente „in der Nähe der Grundsicherung im Alter“ haben. Betroffen seien 180.000 bis 190.000 Menschen. Anträge können gestellt werden, sobald die Stiftung offiziell startet. Die Frist für Anträge soll dem Eckpunktepapier für die Errichtung der Stiftung zufolge dann bis zum 30. September 2023 laufen.
