Berlin (epd). Die Bundesregierung will mehr für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Deutschland und gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten tun. Dazu hat das Bundeskabinett am Freitag in Berlin einen Nationalen Aktionsplan „Queer leben“ beschlossen. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP setzt damit eine Vereinbarung aus ihrem Koalitionsvertrag um.
In dem Plan werden Vorhaben und Empfehlungen zusammengeführt, die den Alltag und die rechtliche Stellung von Menschen verbessern sollen, die homosexuell, bi-, trans- oder intersexuell leben und gewöhnlich unter dem Begriff „queer“ zusammengefasst werden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte nach dem Beschluss, „der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, dass alle Menschen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben können“.
Zu den Vorhaben zählen Hebestreit zufolge unter anderem die rechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien durch eine Reform des Abstammungsrechts und die Abschaffung des Transsexuellengesetzes. Es soll durch ein Selbstbestimmungsgesetz zur Angabe des eigenen Geschlechts ersetzt werden. Außerdem sollen Beratungsangebote verstärkt werden.
