Berlin (epd). Im Streit um das Bürgergeld hat der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Friedrich Merz, sein Angebot an die Ampel-Koalition erneuert, in dieser Woche eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen zu beschließen. Gleichzeitig bleibe die Union aber bei ihrer Ablehnung des Bürgergeld-Gesetzes der Ampel-Koalition, erklärte Merz am Dienstag in Berlin. Daran änderten „die marginalen Nachbesserungen“ nichts, die die Ampel-Koalition inzwischen angeboten habe, sagte Merz.
Der Unions-Fraktionschef kündigte eine namentliche Abstimmung über den Antrag der Union an, in dieser Woche im Bundestag allein die Regelsätze zu erhöhen. Sie sollen nach dem Willen Regierungsfraktionen von 449 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen auf 502 Euro im Monat steigen. Außerdem werden wie bisher Miete und Heizkosten vom Amt übernommen.
Merz sagte mit Blick auf den Bundesrat, der am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommt, das Bürgergeld-Gesetz der Ampel-Koalition werde in der Länderkammer keine Mehrheit finden und in den Vermittlungsausschuss gehen.
Die Ampel-Koalition hat im Bundestag die Mehrheit, braucht für die Bürgergeld-Reform aber die Zustimmung des Bundesrats, in der unionsgeführte Länder die Mehrheit haben. Wenn sie kein grünes Licht geben für das Gesetz, kann der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag versuchen, einen Kompromiss zu finden. Er muss dafür von einer der beiden Seiten oder der Regierung angerufen werden.
Das Bürgergeld soll Anfang kommenden Jahres eingeführt werden und die bisherigen Hartz IV-Leistungen ablösen. Es sieht neben der Erhöhung der Regelsätze bessere Zuverdienstmöglichkeiten und weniger Sanktionen vor. Arbeitslose sollen sich auf das Nachholen von Berufsabschlüssen, Fort- und Weiterbildungen konzentrieren können und in den ersten beiden Jahren nicht in eine günstigere Wohnung umziehen oder ihre Ersparnisse für den Lebensunterhalt einsetzen müssen.
