Berlin (epd). Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hat die Einigung von Bund und Ländern über weitere Entlastungen begrüßt, sie aber als unausgewogen bezeichnet. Es schade der Demokratie, wenn rund 15 Millionen Menschen mit wenig Geld und Niedriglohnjobs die geringste Entlastung erführen, erklärte Lilie am Donnerstag in Berlin.
Der Diakonie-Chef nannte insbesondere die Übernahme der Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme durch den Bund im Dezember: „Hiervon profitieren alle - von der Millionärin bis zum Hartz-IV-Empfänger. Angesichts der für viele Menschen bedrohlichen finanziellen Lage ist das nicht nachvollziehbar“, sagte er. Die Gas- und Strompreisbremse sei hingegen ein sinnvolles Instrument, da sie für Wirtschaft und Gesellschaft Planungssicherheit bedeute.
Der Diakonie-Präsident begrüßte den zusätzlichen Hilfsfonds für die Sozialwirtschaft, bemängelte aber, dass viele soziale Dienste wie etwa Frauenhäuser, die Schuldnerberatung oder Beratungsstellen für Geflüchtete bisher nicht berücksichtigt worden seien. Zum 49-Euro-Ticket hätte ein Sozialticket für 29 Euro hinzukommen müssen, ergänzte der Diakonie-Chef.
Bund und Länder hatten sich am Mittwochabend auf weitere Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen geeinigt und sich über eine Gas- und Strompreisbremse verständigt. Der Bund wird sich an den Ausgaben für die steigende Zahl von Geflüchteten beteiligen. Die Finanzierung des 49-Euro-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr wurde ebenfalls geklärt.
