Staatsschutz ermittelt zu abgebrannter Flüchtlingsunterkunft

Staatsschutz ermittelt zu abgebrannter Flüchtlingsunterkunft
Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern ist die Bestürzung groß. Der Landesflüchtlingsrat MV sieht Hassparolen gegen Geflüchtete schon länger mit Sorge.

Groß Strömkendorf, Rostock (epd). Nach dem Brand einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Nach jetzigem Stand gingen die Ermittler von Brandstiftung aus, zudem werde ein politischer Hintergrund vermutet, teilte das Polizeipräsidium in Rostock am Donnerstag mit.

Das Gebäude in Groß Strömkendorf bei Wismar wurde von dem Feuer fast vollständig zerstört, Menschen wurden nach Angaben der Polizei nicht verletzt. Die 14 Bewohner der Unterkunft stammen aus der Ukraine und wurden in andere Einrichtungen des Landkreises Nordwestmecklenburg gebracht, wie der Landkreis mitteilte.

Die Staatsanwaltschaft Schwerin ordnete laut Polizei den Einsatz eines Sachverständigen für Brandursachen an. Polizei und Ordnungsamt des Landkreises hatten die Unterkunft nach eigenen Angaben am Mittwoch besucht, nachdem eine Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Eingangsschild entdeckt worden war. Am Abend habe gegen 21.20 Uhr ein Alarm in der Einrichtung angeschlagen, hieß es. Die Feuerwehren seien wenig später vor Ort gewesen. Die knapp 120 Einsatzkräfte hätten sich darauf konzentrieren müssen, ein Übergreifen der Flammen auf umliegende Gebäude zu verhindern und das Gebäude kontrolliert abbrennen zu lassen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) twitterte: „Menschen, die vor Putins Krieg bei uns Schutz gefunden haben, mussten aus den Flammen gerettet werden. Wenn sich Brandstiftung bestätigt, ist das ein menschenverachtendes Verbrechen, das mit aller Härte verfolgt wird.“ Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schrieb ebenfalls auf Twitter, sollte sich der Verdacht der Brandstiftung bestätigen, müsse dies harte Konsequenzen haben. Die Ermittlungen seien allerdings abzuwarten. Bei einem Besuch in Groß Strömkendorf sagte sie: „Wir wollen Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen, schützen. Hass, Hetze und Gewalt haben keinen Platz in unserem Land.“

Vom Landesflüchtlingsrat MV hieß es, es sei bereits seit mehreren Wochen „eine sehr schlechte Stimmung“ zu spüren gewesen. Politik und Verwaltung hätten zunehmend von „Belastung“ und „hohem Migrationsdruck“ gesprochen. Dem Landesflüchtlingsrat und Geflüchteten seien „anonym oder völlig offen und von der Gesellschaft unkommentiert Hassbotschaften entgegengeschleudert worden“, auch auf Montagsdemos habe es Hassparolen gegeben.

Der evangelische Flüchtlingsbeauftragte und Berliner Bischof Christian Stäblein schrieb auf Twitter: „Wer Geflüchtete angreift, greift uns alle an.“ Die Menschen aus der Ukraine seien dem Schrecken des Krieges entkommen. „Bei uns suchen sie Schutz und Sicherheit. Dafür müssen wir einstehen“, forderte der Beauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für Flüchtlingsfragen.

Der katholische Hamburger Erzbischof Stefan Heße teilte mit: „Menschen aus der Ukraine, die bei uns Schutz vor Krieg und Angst gesucht haben, werden enttäuscht und erneut verängstigt.“ Sollte sich die Vermutung einer Brandstiftung aus Fremdenfeindlichkeit bestätigen, „wäre das entsetzlich“, so der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz und Sonderbeauftragte für Flüchtlingsfragen.