Berlin, Köln (epd). Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat zielgenauere Hilfen für Bedürftige durch Entlastungspakete gefordert. Der geplante „Abwehrschirm“ sehe Unterstützung nach dem Gießkannenprinzip vor, sagte der Referent für Steuer- und Finanzpolitik an dem Kölner Institut, Tobias Hentze, am Samstag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Die Bundesregierung will Bürger und Unternehmen in der Energiekrise mit bis zu 200 Milliarden Euro unterstützen.
Grundsätzlich begrüßt der IW-Vertreter die Maßnahmen, „denn ohne diese staatlichen Hilfen wäre es für viele Menschen schwierig, durch diese Energiepreiskrise, durch diesen Winter zu kommen.“ Hentze kritisiert, dass alle Bürgerinnen und Bürger davon profitieren: „Es gehört politischer Mut dazu zu sagen, ab einem bestimmten Einkommen bekommst du keine Hilfe - und aus meiner Sicht hat die Politik diesen Schritt gescheut.“ Der Finanzexperte fordert, Hilfen zielgenauer auszuzahlen, sodass etwa nicht jeder eine Energiepreispauschale erhält, sondern nur Menschen bis zu einem bestimmten Einkommen.
Die Entlastungspakete enthielten Maßnahmen, „die selbstverständlich sein sollten und nichts mit einer konkreten Entlastung gegen die Energiepreise zu tun haben“, monierte Hentze. Dazu gehörten der Ausgleich der kalten Progression und eine Erhöhung des Kindergeldes. Diese seien unabhängig von der akuten Krise ohnehin geplant gewesen. Auch das Bürgergeld und die Reform des Wohngeldes seien bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vorgesehen gewesen.
