Weil fordert Klarheit über Energiepreisdeckel

Weil fordert Klarheit über Energiepreisdeckel

Hannover (epd). Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Dienstag (4. Oktober) Klarheit darüber gefordert, wie der von der Bundesregierung angekündigte Energiepreisdeckel umgesetzt werden soll. Aus Niedersachsen liege mit dem Fifty-Fifty Modell ein Vorschlag auf dem Tisch, sagte er am Montag in Hannover: Damit könnten die Menschen und die Unternehmen zeitnah entlastet werden. Das Modell werde von den Praktikern bei den Stadtwerken als unbürokratisch und sofort umsetzbar beurteilt.

Das „Fifty-Fifty-Wärmebonus-Modell“ sieht vor, dass der Bund die Hälfte der Preissteigerungen gegenüber den Energieversorgern übernimmt. Die andere Hälfte wird den privaten und gewerblichen Verbrauchern in Rechnung gestellt. Darüber hinaus seien Lösungen für die Großindustrie, die international wettbewerbsfähig bleiben müsse, notwendig. Dies könne nur auf Bundesebene geregelt werden, sagte Weil.

In der gegenwärtigen Lage seien alle staatlichen Akteure gefordert, betonte der Ministerpräsident. Der Bund habe mittlerweile einen 200 Milliarden-Euro-Abwehrschirm aufgespannt. „Eine enorme Summe, die deutlich macht, dass der Bund bereit ist für einen großen finanziellen Kraftakt, um Wirtschaft und Gesellschaft zu entlasten.“

Weil appellierte an die Länder, nun auch eigene Schutzschirme aufspannen. So könne übergangsweise denjenigen gezielt geholfen werden, die noch vor dem Greifen der Energiepreisbremse in Existenznöte gerieten. Dazu gehörten zielgenaue Hilfen für kleine und mittlere Betriebe, Sport- und Kulturvereine, Krankenhäuser und Altenheime und viele andere unverzichtbare gesellschaftliche Einrichtungen.