Landkreise fordern Hilfe bei Finanzierung von Flüchtlingskosten

Landkreise fordern Hilfe bei Finanzierung von Flüchtlingskosten

Der Deutsche Landkreistag fordert von Bund und Ländern mehr finanzielle Unterstützung bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine. "Die Kommunen brauchen endlich verlässliche Aussagen zur Finanzierung der kommunalen Flüchtlingskosten", sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Diese müssen vollständig erstattet werden, sie laufen uns bei der Unterbringung, bei der Kinderbetreuung, bei der Krankenhilfe und in vielen weiteren Bereichen völlig davon."

Dabei stünden vorrangig die Länder in der Verantwortung, deshalb erwarte der Landkreistag von der am Mittwoch tagenden Ministerpräsidentenkonferenz "Bewegung in diesen Fragen", sagte Sager der Zeitung. Darüber hinaus gehe es um die Übernahme sämtlicher Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge rückwirkend zum 1. Januar 2022.

Sager warnte zudem vor einer Überforderung durch den Sozialleistungsbezug von Geflüchteten aus der Ukraine: "Der Umstand, dass ukrainische Flüchtlinge direkt die höheren Leistungen nach dem SGB II erhalten, führt zu weiterer Zuwanderung und einer systematischen Überlastung unseres Systems. Die Unterbringungskapazitäten sind vielerorts gänzlich erschöpft und es kommen immer mehr Ukrainer aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die dort eigentlich bereits Schutz genießen." Hier müsse der Bund dringend gegensteuern.