Berlin (epd). Bundesbauministerin Clara Geywitz (SPD) will den Schutz für Mieter verbessern, die in der Energiekrise ihre Miete nicht pünktlich zahlen können. „Wir brauchen bei ordentlichen Kündigungen wegen Mietrückständen die Möglichkeit, dass die fällige Summe bis zum Auszugstermin nachgezahlt werden kann, um die Wohnungskündigung wieder aufzuheben“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Bislang gilt die sogenannte Schonfristzahlung nur bei fristlosen Kündigungen.
Die Ministerin forderte, die Beschlüsse zum dritten Entlastungspaket jetzt zügig umzusetzen. „Im Entlastungspaket steht ganz eindeutig, dass über Anpassungen im Energierecht verhindert werden soll, dass Menschen ohne Strom und Gas dasitzen. Und es soll am sozialen Mietrecht gearbeitet werden.“ Sie gehe davon aus, dass Justizminister Marco Buschmann (FDP) „das schon intensiv vorbereitet“.
