Berlin (epd). Die Ampelkoalition will Bevölkerung und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise um weitere 65 Milliarden Euro entlasten. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen von SPD, Grünen und FDP am Sonntag in Berlin mit. Geplant sind unter anderem Einmalzahlungen an Rentner und Studierende, eine Kindergelderhöhung sowie eine Entlastung mittlerer Einkommen. Zudem verständigte sich die Koalition darauf, das zum 1. Januar geplante Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll, auf rund 500 Euro zu erhöhen. Ferner soll es eine Wohngeldreform geben.
Das Entlastungspaket sei damit höher als die beiden im Frühjahr auf den Weg gebrachten zusammen, sagte Scholz. Die ersten beiden Pakete, die unter anderem Einmalzahlungen und das 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn enthielten, umfassten rund 30 Milliarden Euro. „Unser Land steht vor einer schweren Zeit“, sagte Scholz. Die Bundesregierung nehme die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, die Angst hätten, ihre Rechnungen für Heizung und Strom nicht mehr bezahlen zu können, sehr ernst.
Um die Maßnahmen zu finanzieren, will die Koalition auch hohe Gewinne von Energieunternehmen abschöpfen. Scholz sprach von einer Erlösobergrenze für Stromerzeuger, die für die Stromproduktion nicht auf das derzeit sehr teure Gas angewiesen sind. Dies werde dafür sorgen, dass die Preise sinken, sagte Scholz. Zudem sollen Scholz zufolge dadurch sogenannte Zufallsgewinne entweder vermieden oder abgeschöpft werden. Die Koalition will sich für eine entsprechende Regelung auf EU-Ebene einsetzen, würde sie Scholz zufolge aber auch national umsetzen, sollte dies nicht schnell gelingen.
In der Koalition aus SPD, Grünen und FDP wurde über mehrere Wochen um das Paket gerungen. Vertreter und Vertreterinnen aus Regierung, Parteien und Fraktionen hatten den ganzen Samstag im Kanzleramt über die Maßnahmen verhandelt.
