Meseberg, Berlin (epd). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bürgerinnen und Bürgern umfassende Entlastungen in Aussicht gestellt. „Wir brauchen ein wuchtiges Paket für Entlastungen in der ganzen Breite der Gesellschaft“, erklärte Lindner am Mittwoch nach den Beratungen des Bundeskabinetts im brandenburgischen Meseberg. Auf Nachfrage ergänzte er, dass es in diesem Jahr im Haushalt noch Spielräume im einstelligen Milliardenbereich gebe, im nächsten Jahr in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags.
An dem Paket werde gearbeitet, sagte Lindner. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, in den nächsten Tagen solle ein präzises und maßgeschneidertes Paket entwickelt werden.
Finanzminister Lindner ergänzte, man müsse darüber hinaus auch an die Wurzel steigender Energiepreise heran. Er verwies auf Spekulationen und Regeln am Strommarkt, die zu Extra-Renditen führten. Dieser „Rendite-Autopilot“ müsse abgeschaltet werden.
Die Mitglieder der Bundesregierung hatten seit Dienstagmorgen in Meseberg beraten. Inhaltliche Schwerpunkte waren die nationale Sicherheitsstrategie sowie die Sicherheit der Energieversorgung. Über ein weiteres Paket zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen wird parallel verhandelt.
Offen zeigte sich Lindner auch für eine Unterstützung des Bundes bei einer Nachfolge-Regelung für das breit angenommene 9-Euro-Ticket im Regionalverkehr, das mit diesem Mittwoch ausläuft. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe ihn überzeugt, dass er mit einem Bruchteil der Finanzmittel des 9-Euro-Tickets ein bundesweit nutzbares, digital buchbares Ticket realisieren könne, erklärte Lindner bei Twitter. Jetzt seien die Länder dran, ergänzte er. Wenn die Finanzierungsfrage klar sei, könne der Preis festgelegt werden.
