Osnabrück (epd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert zum Ende des Tankrabatts und des 9-Euro-Tickets Zulagen für Einkommensschwache. „Die Entlastung sollte sich auf Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen konzentrieren und muss einfach und unbürokratisch funktionieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Der einfachste Weg wäre sicherlich eine zeitlich befristete Zulage nach Einkommensgrenzen und Zahl der Kinder.“
Eine Unterstützung sei notwendig, müsse jedoch „zielgenau erfolgen“ und berücksichtigen, dass die Leistungsfähigkeit des Staates begrenzt sei, unterstrich Landsberg. Der Staat könne nicht jeden Nachteil ausgleichen. Das Entlastungspaket müsse daher mit einem Moratorium für neue Leistungen und Leistungsversprechungen verbunden werden. „Wir können nicht so tun, als habe sich seit dem 24. Februar die Welt nicht verändert.“ Mehr staatliche Leistungen für alle könnten schlicht nicht finanziert werden.
