Berlin (epd). Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sieht der Deutsche Städtetag noch keine Entspannung für die Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen aus dem Land. Aktuell kämen zwar weniger Geflüchtete aus der Ukraine in den Städten neu an als noch vor einigen Wochen, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Helmut Dedy, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Gleichzeitig würden aber immer mehr ukrainische Geflüchtete um Unterstützung bitten, die bisher bei Freunden, Bekannten und Engagierten privat untergebracht waren.
„Viele Ukrainerinnen und Ukrainer brauchen inzwischen finanzielle Unterstützung, eine Unterkunft und eine Aufenthaltserlaubnis, weil ihr Visum abgelaufen ist“, sagte Dedy. Er sprach von einer sehr angespannten Situation im Wohnungsmarkt sowie bei Kita- und Schulplätzen. Die Städte in Deutschland seien in vielen Bereichen gefordert, um ihnen zu helfen.
Dass Flüchtlinge aus der Ukraine inzwischen Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalten, begrüßte Dedy. Dies sei ein wichtiger Schritt für eine schnelle Integration, sagte er. Den größten Teil der Sozialleistungen zahlt der Bund. Die Kommunen kommen Dedy zufolge für ein Drittel der Kosten für Unterkunft und Heizung auf.
Dedy forderte die Landesregierungen auf, die ankommenden Schutzsuchenden besser zu verteilen. Dabei sei es wichtig, dass Flüchtlinge aus anderen Staaten auf die Städte und Gemeinden verteilt werden, die noch nicht so viele Menschen aus der Ukraine aufgenommen haben, sagte Dedy. „Es ist nicht richtig, wenn einige große Städte überproportional deutlich mehr Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen müssen als der Durchschnitt der Kommunen, und zusätzlich Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern zugewiesen bekommen“, sagte er.
Seit dem am 24. Februar von Russland gestarteten Angriff auf die Ukraine sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums fast 970.000 Flüchtlinge aus dem Land in Deutschland registriert worden, die überwiegende Mehrheit davon ukrainische Staatsbürger sowie Frauen und Kinder. Wie viele sich von ihnen heute noch in Deutschland aufhalten, zurück oder in andere Länder weitergereist sind, kann nicht genau gesagt werden. Zu Beginn der Fluchtbewegung kamen viele der Flüchtlinge privat unter. Seit Juli haben ukrainische Flüchtlinge - früher als Flüchtlinge aus anderen Ländern - Zugang zu den regulären Sozialleistungen und Angeboten der deutschen Jobcenter.
