Rufe nach stärkeren Entlastungen für Geringverdiener

Rufe nach stärkeren Entlastungen für Geringverdiener
Ein Wintergeld gegen explodierende Heizkosten und eine Absage an Strom- und Gassperren sind nur zwei der vielen Forderungen im Ringen um Entlastungen für Verbraucher. Bundeskanzler Scholz appelliert an den Zusammenhalt aller.

Angesichts steigender Kosten mehren sich die Rufe nach Hilfen und Vorschläge zu möglichen Entlastungen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert ein "Wintergeld gegen Inflation und explodierende Heizkosten", Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa plädiert für einen Verzicht auf Strom- und Gassperren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appellierte derweil mit Blick auf erwartete weitere Belastungen in den kommenden Monaten an den Zusammenhalt aller.

Dieses Jahr sei mit großen Herausforderungen verbunden, sagte Scholz in seiner wöchentlichen Videobotschaft "Kanzler kompakt". Zugleich betonte er: "Wenn wir zusammenhalten, dann werden wir das schaffen." Deutschland habe sich darauf vorbereitet, als Land gemeinsam durch diese Zeit gehen können, sagte der Kanzler und verwies etwa auf Gasterminals und einen Wiederbetrieb von Kohlekraftwerken.

"Und gleichzeitig sorgen wir aber auch dafür, dass wir es allen möglich machen, durch diese schwierige Zeit zu kommen", erklärte Scholz. "Denn viele haben sehr wenig Geld. Viele verdienen ganz normal, aber müssen trotzdem sehr genau rechnen, ob das alles klappt für die Familie und den eigenen Haushalt." Deshalb seien zwei große Entlastungspakete auf den Weg gebracht worden. "Wir werden da nicht stehen bleiben, sondern es wird weitere Entlastungen geben", kündigte er an.

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa betonte: "Menschen mit kleinen Einkommen werden die Strom- und Gasrechnung schlicht nicht zahlen können." Es müsse deshalb geregelt werden, dass es in dieser Notlage keine Strom- und Gassperren geben werde - "egal, ob die Menschen ein, zwei, drei oder vier Monate im Rückstand sind", sagte sie den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Samstag).

Linken-Fraktionschef Bartsch brachte ein "Wintergeld gegen Inflation und explodierende Heizkosten" für kleine und mittlere Einkommen ins Spiel. Der Staat solle 1.500 Euro pro Haushalt plus 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied zahlen, sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag). "Zur Finanzierung schlagen wir die Einführung einer Übergewinnsteuer und den Einstieg in eine große Steuerreform vor." Für Milliardäre sollte es eine einmalige Vermögensabgabe als "Wintersoli" geben, mit dem die Entlastungen und die Deckelung der Energiepreise finanziert werden könnten.

Auch der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte mehr Entlastungen für Geringverdiener. "Diese Menschen müssen auch und deutlich von den steigenden Preisen entlastet werden", sagte Laumann der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstag). "Die, die wenig verdienen und dementsprechend auch in geringem Umfang Steuern zahlen, sind aus fast allen Entlastungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und nach den bisher bekannten Aussagen noch bringen möchte, rausgefallen", kritisierte Laumann.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) rief die Bundesregierung ebenfalls auf, bei Entlastungen insbesondere die einkommensschwachen Haushalte in den Blick zu nehmen. Diese spürten die steigenden Preise besonders, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).