Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorgeschlagen, langjähriges ehrenamtliches Engagement in besonderen Bereichen wie Feuerwehr und Rettungsdienst mit einem früheren Renteneintritt zu belohnen. So könne der Staat Anreize für freiwilliges gesellschaftliches Engagement schaffen, sagte Faeser am Dienstagabend in der Talk-Reihe „RND vor Ort“ des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ (RND) in Potsdam. Ihr Vorstoß stieß sowohl auf Lob als auch auf Kritik.
Wegen der Zunahme von Naturkatastrophen wie Hochwasser, Waldbränden und schweren Stürmen wachse der Bedarf an Ehrenamtlern, begründete Faeser ihren Vorschlag. Für besonders wertvolle Tätigkeiten wie das „herausragende Ehrenamt bei der Feuerwehr oder auch bei Rettungsdiensten“ müsse man über solche Modelle nachdenken. Denkbar wäre zum Beispiel, dass die Engagierten ein Jahr früher in Rente gehen.
Die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) begrüßte Faesers Vorschlag. „Wir sprechen uns schon länger dafür aus, für ehrenamtliches Engagement bestimmte gesellschaftliche Vorteile, zum Beispiel Rabatte für öffentlichen Einrichtungen oder zusätzliche Rentenpunkte zu gewähren“, sagte Jörg Lüssem, Mitglied des Bundesvorstands der Hilfsorganisation, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der von Faeser vorgeschlagene Bonus müsse aber neben Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz alle soziale Bereiche umfassen.
Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat nach den Worten seines Präsidenten Karl-Heinz Banse bereits zuvor eine frühere Rente für ehrenamtliche Feuerwehrleute angeregt. Dem Vorschlag zufolge sollen die Kommunen als Träger der Feuerwehren auf die individuellen Rentenkonten ihrer Feuerwehrleute einzahlen und ihnen dadurch einen früheren Renteneintritt mit weniger Abschlägen ermöglichen. „Wenn der Bund anstelle der oft klammen Kommunen dies übernähme, wäre uns das noch lieber“, sagte Banse dem epd.
Ein früherer Ruhestandseintritt wäre auch für Hauptamtliche im Rettungsdienst zu begrüßen, ähnlich wie bei Berufsfeuerwehrleuten, sagten sowohl Lüssem als auch Banse. Beamte bei der Berufsfeuerwehr gehen - abhängig vom jeweiligen Bundesland - zwischen dem 60. und dem 62. Lebensjahr in Pension.
Die FDP lehnte Faesers Vorschlag ab. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, sagte dem epd, der Vorschlag „würde zum einen einseitig die Beitragszahler belasten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, und zum anderen die große Zahl der Selbstständigen, die ebenfalls ehrenamtlich aktiv sind, de facto ausschließen“. Er finde es zwar gut, dass Faeser den Bedarf an ehrenamtlichen Engagement heraushebe, sagte Kober, doch müsse die Gesellschaft sich fragen, ob ein Ehrenamt noch ein Ehrenamt sei, wenn es dafür eine Art von Bezahlung gebe.
Der Sozialexperte Jochen Pimpertz vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sagte dem epd, die Rentenpolitik sei nicht dafür zuständig, mehr Engagement für die Gesellschaft zu erzeugen. Der demografische Wandel verlange eine höhere Erwerbsbeteiligung und eine längere Lebensarbeitszeit, um die Sozialsysteme nicht zu überfordern. Vielmehr müssten die Institutionen, die Ehrenämter anbieten, überlegen, ob und wie sie höhere Aufwandsentschädigungen zahlen können.
Kritisch äußerte sich auch der niedersächsische Diakonie-Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke. Der Schlüssel, um Ehrenamt attraktiver zu machen, seien die Rahmenbedingungen, sagte er. Dies könnten etwa vergünstigte Bahntickets oder ein steuerlicher Freibetrag zum Beispiel für die Kinderbetreuung sein.
