Magdeburg, Hamburg (epd). Die Gesundheitsministerkonferenz sieht in dem Vorschlag für ein geändertes Infektionsschutzgesetz eine „gute Grundlage“ zur Pandemiebekämpfung im Herbst und Winter. Das sagte die Vorsitzende der Konferenz, Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), am Dienstag in Magdeburg nach einem virtuellen Treffen mit ihren Länder-Amtskollegen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
„Zum einen bieten bundeseinheitliche Maßnahmen wie die Maskenpflicht im Flug- und Fernverkehr Leitplanken für die Bewältigung der Herbstwelle. Zugleich bekommen die Länder Befugnisse, um weitergehende Schutzmaßnahmen anzuordnen“, sagte Grimm-Benne. Diese Instrumente dienten dem Schutz von Infektionen, beugten aber auch Lockdowns und Schließungen vor. Weiter betonte sie, dass Schulen und Kitas offengehalten werden müssten.
Kritisch sehen die Länder die Regelungen zur Maskenpflicht bei Freizeit-, Kultur- oder Sportveranstaltungen sowie in der Gastronomie. Ausnahmen für frisch Geimpfte und Genesene seien praktisch schwer umzusetzen und zu kontrollieren, hieß es.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatten einen Entwurf vorgelegt, mit dem die Länder unter anderem eine Maskenpflicht in Innenräumen für alle Menschen anordnen können, die nicht vollständig geimpft, genesen oder getestet sind. Bundesweit einheitlich sollen lediglich die Schutzmaßnahmen im öffentlichen Fern- und Flugverkehr sowie für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen geregelt werden.
